In Grevesmühlen haben die örtlichen Fraktionen der Stadtvertretung das Aktionsbündnis „Grevesmühlen ist bunt“ gegründet. Dort sollen nun Strategien gegen Rechts gebündelt werden.
Einem Bericht der Lübecker Nachrichten folgend, will man auf Idee der Stadtvertreterin Marlis Scholz (Die Linke) einen Teil des „Grünen Wegs“ in „Geschwister-Scholl-Straße“ umbenennen. Im Grünen Weg 5a, einer Stichstraße, befindet sich das Thinghaus, in welchem u. a. die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster und Udo Pastörs ein Bürgerbüro betreiben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Baetke betont, daß es für den Umbenennungsvorschlag eine breite Zustimmung im Aktionsbündnis gegeben hätte und offenbar freut er sich darüber, daß man damit „die NPD zumindest ärgern“ kann. Beknackter, so möchte man meinen, ginge es nicht mehr, allerdings setzen die Lübecker Nachrichten noch einen drauf. Es sei offen, „ob die Rechten ihr Bürgerbüro aufgeben, wenn im Briefkopf „Geschwister-Scholl-Straße“ steht.”
Ein Sprecher des Freundeskreises Thinghaus zeigte sich gegenüber MUPINFO erheitert und fügte gelassen hinzu, daß eine Umbenennung nicht von Dauer sein werde. Sobald sich die Mehrheit für die Nationalen in der Stadt eingestellt habe, werde diese rückgängig gemacht. Der ein oder andere Stadtvertreter von heute müsse sich dann auch nicht wundern, wenn seine Partei sich schließlich in der „Trottelgasse“, der „Eingeschnappte-Leberwurst-Straße“ oder im „Hohlkopfweg“ wiederfinde.
Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo Pastörs sieht in der der geplanten Umbenennung nur ein Dokument der Ohnmacht des politischen Gegners:
„Die angedachte Umbenennung verursacht für alle Straßenanlieger nur unnötige Kosten und wirkt eher peinlich.“
Allerdings soll sich die Namensänderung nur auf den Teil beziehen, der das Thinghaus betrifft, weitere Betroffene gibt es derzeit nicht. Damit dürfte der Beschluß, wenn er so gefaßt wird, insgesamt rechtswidrig sein; analog dem Verbot von Einzelfallgesetzen. Aber was kümmern die Vorzeigedemokraten schon Recht und Gesetz, wenn es doch Zeichen zu setzen gilt.
